25.04.2018: Presseerklärung der Allianz der Freien Künste (AFK)

Kulturpolitische VertreterInnen des Bundestags laden Allianz der Freien Künste (AFK) zur intensiven Zusammenarbeit ein!

Die kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktionen haben im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung im Radialsystem in Berlin am Dienstag über Forderungen der Allianz der Freien Künste (AFK) diskutiert. Auf dem Podium debattierten Elisabeth Motschmann (CDU/CSU), Helge Lindh (SPD), Erhard Grundl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Simone Barrientos (DIE LINKE) und Hartmut Ebbing (FDP) über den Forderungskatalog, den die 15 in der AFK zusammengeschlossenen Bundesverbände der freien und privatrechtlich organisierten Kunst- und Kulturschaffenden an die Bundespolitik richten.

Elisabeth Motschmann, kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, zeigte sich an neuen Ansätzen interessiert: »Die Förderinstrumente sind nicht mehr zeitgemäß. Sie kommen aus einer Zeit, als die freie Szene noch ganz anders aussah. Da müssen wir neu justieren.« Motschmann versicherte, die Forderungen der Allianz der Freien Künste in die Bundesregierung weiterzutragen.

Erfrischend war, dass grundlegende Fragen offen angesprochen wurden: Wie wird mit hybriden Er- werbsformen umgegangen? Wie geht man mit künstlerischer Arbeit im Alter um. Helge Lindh (SPD): »Wir verkennen soziale Realitäten, es gibt keinen vernünftigen Grund, weshalb man im künstleri- schen wie auch außerhalb nicht auch Ältere besser unterstützen sollte.« Klar wurde: »Das ist eine Aufgabe von Sozialpolitik, und Kulturpolitik muss das einfordern!« Elisabeth Motschmann (CDU/CSU).

Immer wieder wurde die im Koalitionsvertrag der CDU und SPD genannte besondere soziale Schutz- würdigkeit der Künstler*innen abgewogen gegen allgemeine Lösungen in diesem Bereich. So trat Simone Barrientos (DIE LINKE) einerseits vehement dafür ein, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, andererseits verwies sie auf einen aktuellen Antrag ihrer Partei zum Umgang mit den 4,2 Millionen Solo-Selbständigen in Deutschland, der Lösungen auch für Künstler*innen bringen wür- de.

Die Überraschung der Diskussionsveranstaltung war aber die Forderung von Hartmut Ebbing (FDP) nach einer wirklichen Erweiterung der Künstlersozialkasse zu Gunsten der Künstler*innen. »Es mag sein, dass die FDP in der Vergangenheit anders gedacht hat«, so Ebbing zu seinem Vorschlag.

Diese Diskussionsveranstaltung war angelegt als ein erstes Kennenlernen der Kulturpolitischen Sprecher*innen auf der Bundesebene und der mitllerweile 15 Verbände umfassenden Allianz der Freien Künste – denn die neue Legislaturperiode steht am Anfang und in vielen Feldern besteht dringender Handlungsbedarf. »Sagen Sie uns, was Sie von uns brauchen!«, forderte Christophe Knoch, Moderator der Diskussion und Mitinitiator des Zusammenschlusses, die Politiker*innen auf. »Wir brauchen eine Art runden Tisch. Erklären wir uns gegenseitig die Welt, und es wird sich was verändern.«, war ein wesentliches Fazit von Helge Lindh (SPD). Sein Kollege Erhard Grundl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ging in seinen Vorschlägen noch einen Schritt weiter: »Wir sollten im Kulturausschuss eine Anhörung mit den Freien Künsten machen und dann eine parlamentarische Initiative entwickeln.«

»Dass auf dem Podium ein weitreichender, parteiübergreifender Konsens darüber herrschte, dass die Förderung der Freien eine massive Aufstockung braucht, um die Benachteiligung gegenüber der ins- titutionellen Kunst abzubauen – das ist ein neue Qualität im politischen Umgang mit der Freien Sze- ne. Wichtig ist aber nicht nur die Aufstockung der Fördertöpfe. Es braucht auch neue Wege im Zu- sammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen. Wichtig ist auch, das die Förderung mit der kon- kreten Arbeitspraxis in den freien Künsten korrespondiert.«, so das Fazit von Stephan Behrmann, Sprecher der Allianz der Freien Künste.

»Wir brauchen darüber hinaus ein neues, erweitertes Verständnis für Kulturpolitik, denn gerade auf Bundesebene ist Kulturpolitik vor allem auch Sozialpolitik«, so Lena Krause, Sprecherin der Allianz der Freien Künste. »Die drängenden Problemfelder im Bereich der sozialen Arbeitsbedingungen für solo-selbstständige Künstlerinnen und Künstler müssen auch auf die Agenda des Bundeskulturaus- schuss und von dort an die politischen Verantwortlichen in den Bereichen Arbeit und Soziales heran- getragen werden. Diesen Prozess möchten wir mit der Allianz der Freien Künste unterstützen, die Gesprächsbereitschaft der Parteien ist eine wichtige Grundlage dafür«, so die Einschätzung von Krause.